Pressemitteilung

15.11.98

Radwege-Benutzungspflicht wird noch einmal überprüft

Von: Ulf Dietze

StVO-Novelle: ADFC und Innenbehörde sehen Bedarf zur Nachbesserung.

Innenbehörde und Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) haben jetzt ihre Standpunkte über die Umsetzung der neuen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO-Novelle) diskutiert. Konsens besteht darüber, daß weitere Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden können. In den nächsten Monaten sollen noch nicht freigegebene Einbahnstraßen überprüft werden.

Derzeit besteht aufgrund von Anordnungen örtlicher Straßenverkehrsbehörden auch eine Benutzungspflicht für viele Radwege in Tempo-30-Straßen und dort, wo weniger als 10.000 Kfz/24 h fahren. Bei Innenbehörde und ADFC herrscht Einigkeit darüber, daß diese Radwege grundsätzlich nicht benutzungspflichtig sein sollen. Eine erneute Prüfung hat die Behörde zugesagt.

Keine Übereinstimmung besteht zwischen ADFC und Innenbehörde weiterhin in der Frage, wie mit der Radwegebenutzungspflicht an höher belasteten Straßen umgegangen werden soll. Der Vorsitzende des ADFC Hamburg, Ulf Dietze: „Der Zustand eines Radwegs, die Probleme mit darauf parkenden Autos, Grünwuchs, fehlenden Sichtbeziehungen an Kreuzungen oder ein hohes Fußgängeraufkommen spielen bei der Entscheidung über die Radwegebenutzungspflicht eine untergeordnete Rolle. Diese Faktoren beeinträchtigen aber die Verkehrssicherheit der Radfahrer und müssen deshalb berücksichtigt werden. Die Innenbehörde erweckt den Eindruck, als müsse jeder Radfahrer auf der Straße fahren, wenn sie kein Radwegschild aufstellt. Das ist falsch, denn der Radfahrer darf natürlich immer den Radweg benutzen. Wo kein Radwegschild aufgestellt ist, darf er sich aber genauso für die Fahrbahn entscheiden.“

Der ADFC geht davon aus, daß eine ganze Reihe der jetzt aufgestellten Radwegschilder nach erneuter Prüfung wieder entfernt werden und damit der Radfahrer selber entscheiden kann, ob er den Radweg noch benutzen möchte.


ADFC Radreise-Messe am 22.2.2015 im CCH

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